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7. Oktober 2010 Statement zur Westumgehung

Nachdem die Diskussion rund um die Sperrung unserer Friedhofstraße inzwischen aufgehoben ist und sich die Meldungen Rund um dieses Thema häufen möchte ich an dieser Stelle auch mal meine Meinung publizieren. Im Gemeinderat habe ich ja für die Westumgehung gestimmt. Diese Position hat sich seit der Entscheidung auch nicht verändert. Im Gegenteil. Die Diskussionen und Ereignisse der letzten Wochen machen für mich eines immer klarer: Ohne Westumgehung wird unser Problem nicht lösbar sein. Sperrung der Friedhofstraße Es hat sich gezeigt, dass (zumindest bis auf Weiters) eine Sperrung der Friedhofstraße weder juristisch machbar noch politisch gewollt ist. Juristisch deshalb, weil ja das Verwaltungsgericht die Entscheidung aus verschiedenen Gründen gekippt hat. Politisch, da die betroffenen Gemeinden (Hetzles, Igensdorf, etc.) auch über das Innenministerium massiv Druck machen. Und letztendlich auch die derzeitige, vom Landratsamt angeordnete Öffnung, erreicht haben Natürlich werden wir von Seiten der Marktgemeinde Neunkirchen am Brand versuchen die Sperrung trotzdem durchzusetzten. Nicht ohne Grund hat der Gemeinderat einstimmig Rechtsmittel gegen die angeordnete Öffnung der Friedhofstraße beschlossen. Da also eine Aussperrung des Verkehrs aus Neunkirchen am Brand nicht in Frage kommt, bleiben langfristig nur zwei Möglichkeiten. Entweder wir führen den Verkehr über die Friedhofstraße / Henkersteg oder es wird eine neue Straße gebaut. Ausbau der Friedhofstraße Das die Friedhofstraße im derzeitigen Ausbauzustand den Verkehr schlicht nicht aufnehmen kann, darüber sind sich Gott sei dank alle politischen Gruppierungen, Initiativen und Beteiligten einig. Nun schlägt insb. die Bürgerinitiative Munk einen Ausbau der Friedhofstraße vor. Für mich kommt diese Lösung sicher nicht in Frage. Die Friedhofstraße ist ja bekanntlich eine Ortsstraße. Nun würden wir also überregionalen Verkehr über eine Ortsstraße durch Neunkirchen am Brand führen. "Mit einem Ausbau könnte die Straße besser, schneller und sicherer befahren werden." Hört sich erst mal gut an. Aber: Wir führen dann also Schwerlastverkehr bewusst an Grundschule und Friedhof vorbei. Für mich ist das bezüglich der Verkehrssicherheit ein Albtraum. Und Verkehrssicherheit ist da ja nicht der einzige Punkt. Eine Ortsstraße liegt - wie der Name schon sagt - in der Hoheit des Ortes. Das bedeutet, dass auch die Straße vom Ort unterhalten werden muss. Wir bauen also auf Kosten der Gemeinde und auch der Anlieger eine Ortsstraße für den überregionalen Schwerlastverkehr aus. Und dabei sprechen wir ja nicht von Peanuts. Ein Ausbau in ausreichenden Umfang würde sicher deutlich über einer Million Euro liegen. Weder der Gemeinde noch (vor allem) den Anliegern ist es zuzumuten, dass wir dafür bezahlen die Straße auszubauen und damit noch mehr Verkehr in den Ort (vor die Haustür) zu holen. Nicht vergessen möchte ich an dieser Stelle das Staatliche Bauamt. Auf Anfrage der Gemeinde, ob sich der Staat an den Kosten einer Straßensanierung beteiligt, erhielten wir vor längerer Zeit eine nicht verachtenswerte Zusage. Das Bauamt beteiligt sich mit 50% an den Kosten. Hört sich gut an, oder? Das Bauamt schätzt die Kosten aber auf max. 50.000 Euro und beteiligt sich damit mit satten 25.000 Euro. Wer Preise für Straßenausbau kennt, weis dass diese Zusage (aus meiner Sicht) eher eine Provokation als eine Unterstützung ist. Die Westumgehung als Schandfleck im Ebersbachtal Vorab: Ja ich bezeichne die Westumgehung auch als Schandfleck im Ebersbachtal. Mir blutet das Herz wenn ich mir vorstelle, was sich durch die Westumgehung alles verändern wird. Meine Familie hat ein Grundstück direkt an der Trasse der Westumgehung. Seit ich denken kann ist dieses Grundstück auch eine Ruheoase und "Naherholungsgebiet" für meine Familie und mich. Hier geht es aber nicht um meine privaten Interssen. Ich will die Westumgehung sicher nicht, weil sie im Ebersbachtal toll aussieht, sondern weil sie schlicht notwendig ist. Wie erwähnt ist eine Verlagerung des Verkehrs weg aus Neunkirchen am Brand (Sperrung Friedhofstraße) offensichtlich nicht durchsetzbar. Der Ausbau der Friedhofstraße ist ebenfalls keine Alternative. Ich wüsste also keine andere Lösung, als die Westumgehung zu bauen. Wie gesagt nicht weil sie toll ist, sondern weil wir keine Alternativen haben. Für die nächste Zeit wünsche ich mir daher, vor allem von den Bürgerinitiativen, dass wir uns gemeinsam mehr um die Gestaltung der Westumgehung kümmern als um die blose Verhinderung. Klar muss sein, dass die Westumgehung vom Staatlichen Bauamt gebaut wird. Wir als Gemeinde haben also nur begrenzten Einfluss, können Wünsche äußern und wenn es notwendig ist, auf eigene Kosten Maßnahmen ergänzen. Abschließend noch ein kleiner Hinweis. Die Bürgerinitiative Munk spricht von der Westumgehung als Magnet für mehr Verkehr. Das ist auch aus meiner Sicht wohl richtig. Aber: Der - auch von Munk - vorgeschlagene Ausbau der Friedhofstraße hätte sicher eben genau die gleiche Magnetwirkung. So das wars jetzt aber. Danke für's Lesen des - zugegeben - etwas langen Textes.

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